Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkundnen und Unternehmen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkundnen und Unternehmen

Das Kleingedruckte:

Wir heißen Sie herzlich willkommen bei Merch4you.net. Diese Webseite wird betrieben von Dr. Vera Anna Hartdegen, mit Geschäftssitz Rudhartstr. 32, 80999 München. USt-IdNr.: noch nicht erteilt (im folgenden Merch4you).

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bzw. allgemeinen Verkaufsbedingungen von Merch4you (im Folgenden: „AGB & AVB“). Die AGB & AVB sind grundlegender Bestandteil des von Ihnen mit Merch4you abgeschlossenen Vertrages.

Für alle Lieferungen von Merch4you an Verbraucher (§ 13 BGB) gilt die folgende Widerrufsbelehrung. Alle anderen Teile der AGB & AVB gelten für Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) gleichermaßen.

Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung:

a)Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Dr. Vera Anna Hartdegen
Rudhartstr. 32
80999 München
Bundesrepublik Deutschland

E-Mail: merch4you.net@gmail.com

b)Die Rücksendung der Ware hat an folgende Adresse zu erfolgen:

Dr. Vera Anna Hartdegen
Rudhartstr. 32
80999 München
Bundesrepublik Deutschland

c)Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind diejenigen Verträge bei denen die Ware auf besonderen Wunsch des Kunden gefertigt, insbesondere bedruckt oder bestickt wird. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.

d)Vom Kunde ist bei Benutzung der Sache der Warenwert zu vergüten. Eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware eingetretene Wertminderung bleibt dabei außer Betracht.

e)Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

f)Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt nicht mehr als 40,- € beträgt, hat der Kunde die Kosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Bitte beachten Sie, dass keine unfreien Pakete von uns angenommen werden. Im berechtigten Fall erstatten wir die Versandkosten zurück.

g)Merch4you versendet immer eine verbindliche Bestellbestätigung. Sollte ein Wiederruf nach Ablauf der in der Bestellbestätigung gesetzten Frist erfolgen, stellt Merch4you IMMER 20% des Netto-Warenwerts, von bereits bestellter Ware, sowie die Kosten für bereits erstellte Stickprogramme, Siebe oder Filme in Rechnung.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

 

 

Farbbezeichnungen, Größenangaben und Waschverhalten

Farbbezeichnungen und Größenangaben wie sie in auf dieser Webseite, im Katalog bzw. Onlineshop erscheinen, unterliegen keinerlei Normen.

Dies bedeutet konkret zum Beispiel, dass ein T-Shirt in Größe XL von Hersteller A völlig andere Abmessungen haben kann als ein T-Shirt in Größe XL von Hersteller B. Aber auch, dass ein T-Shirt vom Hersteller A in der Größe XL eine andere Abmessung haben kann als ein zweites T-Shirt der Größe XL vom selben Hersteller A. Dies ist auf produktionsbedingte Abweichungen bei der Textilherstellung zurückzuführen auf die wir unmöglich Einfluss nehmen können.

Produktionsbedingte Abweichungen bei Textilfarben und Größen stellen Reklamationsgrund dar.

Selbst innerhalb einer Marke können unterschiedliche Artikel (z.B. Poloshirt und T-Shirt) bei gleicher Größenangabe völlig unterschiedliche Abmessungen haben. Insbesondere bei sog. Slim-Fit/Body-Fit-Shirts müssen die Größenläufe nicht mit den Unisex-Artikeln der gleichen Marke übereinstimmen. Ähnliches gilt für Damen- und Herrenshirts des gleichen Herstellers. Es ist selbstverständlich, dass Damenshirts anders geschnitten sind als die entsprechenden Herrenshirts obwohl die Größenangabe völlig identisch ist.

Die Farbbezeichnungen sind häufig schon vom Namen her nicht wirklich aussagekräftig. Aber selbst bei Farbbezeichnungen von denen die meisten Verbraucher eine Vorstellung haben kommt es oft zu Abweichungen. Royalblau oder Apfelgrün stellen sich verschiedene Menschen unterschiedlich vor. Es gibt keine verbindliche Farbnorm. So kommt es vor, dass dieselbe Farbbezeichnung bei unterschiedlichen Marken oder auch unterschiedlichen Artikeln einer Marke völlig anders aussehen können. Leider lässt sich dieses Problem auch nicht durch die im Katalog abgedruckten bzw. Onlineshop dargestellten Farbbalken lösen. Jeder abgedruckte Farbbalken im Katalog bzw. auf der Website erscheint unter verschiedenen Lichtquellen anders und eine Textilfarbgebung zu 100% im Papierdruck oder am Bildschirm darzustellen ist nahezu unmöglich.

Bevor Sie eine größere Menge Textilien bestellen oder gar Bedrucken/Besticken, sollten Sie sich gegebenenfalls eines oder mehrere Muster zur Ansicht bestellen. Reklamationen aufgrund von subjektiven Größen- oder Farbvorstellungen können nicht anerkannt werden.

Eindringlich weisen wir darauf hin, dass jeder Textilartikel aus Baumwolle bzw. Baumwoll- Polyestergemisch vor dem ersten Tragen gewaschen werden muss. Aufgrund der (zwar völlig unbedenklichen und ungefährlichen) chemischen Rückstände bei Textilien kann bei es bei sofortigem ungewaschenen Tragen insbesondere unter UV-Einwirkung zu chemischen Reaktionen zwischen Körperschweiß und den Rückständen kommen. Diese dadurch entstehenden Farbbeeinträchtigungen bleiben auch nach späteren Wäschen bestehen. Beanstandungen bzw. Reklamationen sind daher ebenfalls ausgeschlossen.

Muster & Fotos der bestellten Ware

Wir behalten uns das Recht vor, von jedem bei uns platzierten Auftrag maximal zehn Muster zu erstellen. Diese Muster können ohne vorheriges schriftliches oder mündliches Einverständnis des Kunden an Dritte verschenkt, verkauft oder weitergegebenen werden und durch Dritte wiederum auch weiterverkauft werden.

Sämtliche Muster können von Merch4you für alle Arten von Werbemaßnahmen verwendet werden.

Fotos von Stickereien, Drucken, bedruckten oder bestickten oder individuell gefertigten Textilien aus Aufträgen, die bei Merch4you platziert wurden, können von Merch4you für alle Arten von Werbemaßnahmen verwendet werden und an Dritte weitergegeben oder verkauft werden.

Sollten Sie als Kunde damit nicht einverstanden sein oder die Copyrightbestimmungen Ihres Motives das nicht erlauben, teilen Sie uns das bitte in einer gesonderten E-Mail oder in einem Brief schriftlich mit und wir werden auf das Erstellen von Mustern oder Referenzfotos verzichten.

Warenrücksendungen

Wir akzeptieren ausschließlich Rücksendungen neuwertiger, unveredelter Ware, wenn unsere Lieferung nicht länger als vier Wochen zurückliegt. Werkseitig einzelverpackte Hemden und Blusen können nach dem Auspacken nicht zurückgenommen werden. Nach Bearbeitung der Retoure erhalten Sie eine Gutschrift über den berechneten Warenwert abzüglich einer Handlingpauschale von 20%, mindestens Euro 5,00 EUR inkl. MwSt. Versandkosten werden nicht gutgeschrieben. Bis zu einem Bestellwert von 100 EUR inkl. MwSt. verzichten wir auf die Berechnung der Handlingpauschale.

Reklamierte Ware und Fehldrucke

Merch4you behält sich das das Recht vor reklamierte Ware und Fehldrucke ohne schriftliches oder mündliches Einverständnis des Kunden an Dritte verschenken oder verkaufen zu dürfen. Dritte dürfen diese Ware wiederum weiterverkaufen.

Sollten Sie mit dieser Regelung nicht einverstanden sein oder die Copyrightbestimmungen Ihres Motives das nicht erlauben, teilen Sie uns dies im Falle einer Reklamation bitte in einer gesonderten E-Mail oder in einem Brief schriftlich mit und wir werden die Ware an Bedürftige spenden.

  1. Geltungsbereich

1.1 Im Rahmen des Angebots von Merch4you gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher, bzw. allgemeinen Verkaufsbedingungen für Unternehmer in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Bestellbedigungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Ist Schriftform vereinbart, bedarf die Aufhebung der Schriftform ebenfalls der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen wurden nicht getroffen.

1.3 Verbraucher im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, welche weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

1.4 Unternehmer im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind juristische und natürliche Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer beruflichen oder selbständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).

  1. Angebot, Abschluss und Rechnungsstellung, Mehr-/Minderlieferungen

2.1 Alle Angebote sind stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Bestellung des Kunden von Merch4you durch das Übersenden einer Bestellbestätigung und Rechnung, via E-Mail und in PDF-Form, bestätigt worden ist. Der Inhalt unserer Rechnung ist verbindlich.

2.2 Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler sind für uns nicht verbindlich. Sollte die Merch4you-Rechnung trotzdem einmal einen nicht offensichtlichen Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweisen, behalten wir uns vor, den korrekten Preis nachträglich zu berechnen. In diesem Falle gewähren wir dem Kunden ein sofortiges Rücktrittsrecht, wenn er mit dem neuen Preis nicht einverstanden sein sollte, soweit es sich bei der gelieferten Ware nicht um einen auf besonderen Wunsch des Kunden hergestellten Gegenstand handelt. Die Rechte des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz bleiben hiervon unberührt.

2.3 Proben und Muster gelten, soweit nicht anders vereinbart, als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessung und Farben.

2.4 Die Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden erfolgt immer per E-Mail. Dem Kunden wird die Rechnung in einer einfach ausdruckbaren Form zur Verfügung gestellt.

2.5 Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 5% sind produktionsbedingt möglich und kommen zur Verrechnung.

  1. Versand, Gefahrübergang, Verpackung

3.1 Versandweg und -mittel sind unserer Wahl überlassen. Die Verpackung erfolgt nicht positionsweise, sondern ausschließlich nach transport- und produktionstechnischen, sowie umweltpolitischen Gesichtspunkten. Stets bestimmt das größere Maß der Einheit die Verpackungslänge.

3.2 Mehrwegverpackungen werden dem Kunden nur leihweise zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe der Verpackungseinheiten ist uns vom Kunden innerhalb von drei Wochen schriftlich anzuzeigen und die Verpackung bereitzustellen. Unterbleibt dies, sind wir berechtigt, rückwirkend Leihgebühr zu verlangen und den Wert der Verpackung in Rechnung zu stellen, die sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig wird. Für Unternehmer gelten außerdem die nachfolgenden Regelungen der Punkte 3.3 bis einschließlich 3.6

3.3 Unsere Lieferungen erfolgen ab Lager oder ab Werk. Mit der Übergabe der Ware an den Transportführer – gleichgültig, ob er vom Kunde, Hersteller oder von uns beauftragt ist – geht die Gefahr auf den Kunde über. Dies gilt auch bei Teil- sowie Frankolieferungen. Bei Auslieferungen mit unseren Fahrzeugen geht die Gefahr auf den Kunde über, sobald die Ware an dem von ihm angegebenen Ort bereitgestellt wird.

3.4 Wird der Versand infolge des Wunsches oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Mit Einlagerung wird die Warenrechnung sofort fällig.

3.5 Wird der Transport mit eigenem Fahrzeug oder mit Fremdfahrzeugen durchgeführt, gilt die Übergabe der Ware spätestens als erfolgt, sobald sie dem Empfänger vor der Anlieferungsstelle auf befestigter Fahrbahn und auf dem Wagen zur Verfügung steht. Ist die Zufahrt nach Ansicht des Anlieferers nicht befahrbar, erfolgt die Übergabe dort, wo ein einwandfreies An- und Abfahren des Fahrzeuges gewährleistet ist.

3.6 Verlangt der Kunde in Abweichung von den vertraglichen Vereinbarungen Hilfestellung beim Abladen (einschließlich Abladevorrichtung), Weitertransportieren oder Einsetzen, so wird dieser Aufwand zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Mitwirkung bei diesen Arbeiten bedeutet jedoch keine Übernahme einer zusätzlichen Haftung oder Gefahrtragung.

  1. Lieferfristen und Verzug

4.1 Das in Rechnungen von Merch4you aufgeführte „voraussichtliche Lieferdatum“ gilt nur als annähernd vereinbart und ist nicht verbindlich.

4.2 Sonstige Lieferfristen gelten nur als unverbindlich, sofern nicht eine schriftliche, ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Zusage unsererseits vorliegt. Die von Erfüllungsgehilfen von Merch4you oder mündlich getroffenen Lieferterminzusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von Merch4you. Sie beginnt mit dem Tage der Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages, der Beibringung etwa erforderlicher Unterlagen und der ggf. vereinbarten Anzahlung. Sie verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Kunde mit seinen Vertragspflichten – innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen – in Verzug ist. Merch4you bemüht sich Druck- und Stickereiaufträge innerhalb 20-30 Arbeitstagen ab Angebotsbestätigung bzw. Auftragsklarheit zu liefern. Bei individuell gefertigten Textilien, wie zum Beispiel College Jacken der Marke VARES, liegt die Lieferzeit bei 25-45 Arbeitstagen ab Auftragsklarheit.

4.2 Eine Ausführungs- bzw. Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere auch Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die vorgesehene Ausführung bzw. Lieferung von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Vorlieferanten, Zulieferanten oder Subunternehmern eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Kunden baldmöglichst mit. Der Kunde kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern bzw. leisten wollen. Erklären wir uns nicht unverzüglich dazu bereit, kann der Kunde zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen immer ausgeschlossen.

4.3 Für durch Verschulden unserer Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene Lieferungen (Unmöglichkeit) haben wir in keinem Falle einzustehen. Wir verpflichten uns jedoch, evtl. Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an den Kunde abzutreten.

4.4 Werden uns nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, sind wir berechtigt, die uns obliegende Leistung solange zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder angemessene Sicherheit für die von uns zu erbringende Leistung geleistet wird. Sind wir zur Vorleistung verpflichtet, kann durch uns eine angemessene Sicherheit für die von uns zu erbringende Leistung verlangt werden. Für diesen Fall kann durch uns eine angemessene Frist bestimmt werden, in welcher unser Vertragspartner Zug um Zug nach seiner Wahl die Gegenleistung, bzw. die Leistung der angemessenen Sicherheit, zu bewirken hat. Nach Ablauf der von uns gesetzten Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Durch uns bewirkte Teillieferungen sind in diesem Fall sofort zur Zahlung fällig.

4.5 Teilleistungen und Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Abschlagszahlungen können wir in angemessenem Umfang fordern.

4.6 Nimmt der Kunde die gelieferte Ware nicht ab, steht Merch4you nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

4.7 Die gelieferten Waren sind auch in Fällen unerheblicher Mängel und von „nicht zu verhindernden Mängeln“ (Siehe Punkt 15.) vom Kunden unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte anzunehmen.

  1. Datenschutz

5.1          Der Kunde wird hiermit davon informiert, dass wir die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten und für die Geschäftsabwicklung notwendigen Kundendaten unter Beachtung des Bundesdatenschutz- (BDSG) und Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und vertraulich behandeln.

5.2 Der Kunde wird ferner darauf hingewiesen, dass Merch4you im Rahmen der Vertragsdurchführung die Dienste von Zulieferern und Partnern in Anspruch nehmen.

Mit dem Senden einer Anfrage per E-Mail, über das Kontaktformular oder über das Formular „Um Rückruf bitten“ erklärt der Kunde sein Einverständnis zur Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an die Merch4you zum Zwecke der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung, soweit dies zur Vertragsdurchführung und betriebsinternen Information erforderlich ist. Die Übermittlung, Speicherung und Nutzung erfolgt unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Merch4you verpflichtet sich, die erhobenen personenbezogenen Daten an in diesem Absatz nicht bezeichnete Dritte zum Zwecke der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung nicht weiterzugeben.

  1. Preise/Fälligkeit/Zahlung/Aufrechnung

6.1 Die auf der Webseite genannten Preise gelten in der Regel pro Stück und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile, insofern nicht anders beschrieben. Die Preise gelten in EURO zuzüglich Verpackung, Fracht- und sonstigen Versandkosten. Irrtümer und Änderungen vorbehalten.

6.2 Rabatte, Skonti etc. bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung.

6.3 Bei unseren Preiskalkulationen setzen wir voraus, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Positionen unverändert bleiben, etwa erforderliche Vorarbeiten bereits vollständig ausgeführt sind und wir unsere Leistungen in einem Zug – ohne Behinderung – erbringen können.

6.4 Soll die Lieferung oder Leistung vier Monate nach Vertragsschluss oder später erfolgen, so sind wir berechtigt, Erhöhungen von Kosten, Löhnen, usw. auf den vereinbarten Preis umzulegen und den Preis in Höhe der Kostensteigerung zu erhöhen.

6.5 Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen, wenn unsere Leistung ohne unser Verschulden über den vereinbarten Zeitraum hinaus verzögert wird.

6.6 Alle Zahlungen (insbesondere der Kaufpreis) sind spätestens bei Übergabe der Ware fällig und sofort zu bezahlen. Sämtliche Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zzgl. darauf angefallener Schuldzinsen verwandt.

6.7 Die Vereinbarung einer späteren Fälligkeit bzw. der Stundung des Kaufpreises bedarf der schriftlichen Vereinbarung.

6.8 Zahlungen im sog. Scheck-Wechsel-Verfahren bedürfen stets der besonderen schriftlichen Vereinbarung. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.

6.9 Unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden schließen lassen. Im letzteren Falle sind wir berechtigt, weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung oder der Stellung entsprechender Sicherheiten abhängig zu machen. Wir sind ferner berechtigt, Rabatte – auch wenn sie auf der Rechnung nicht offen ausgewiesen sind – und sonstige Vergünstigungen zu widerrufen.

6.10 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Kunden zu betreten und die Ware wegzunehmen. Wir können außerdem die weitere Veräußerung und Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. Die Rücknahme ist, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag.

6.11 In den Fällen der Abschnitte 6.09 und 6.10 können wir die Einzugsermächtigung (Abschnitt 7.6) widerrufen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen verlangen. Der Kunde kann jedoch diese sowie die in Abschnitt 6.10 genannten Rechtsfolgen durch Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden.

6.12 Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend gemacht werden. Einseitige Rechnungsabzüge für die Entsorgung von Verpackungsmaterial, insbesondere Transportverpackungen, sind nicht statthaft.

6.13 Zu mehr als drei Lieferversuchen ist Merch4you nicht verpflichtet. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen.

Ist der Kunde Unternehmer gilt ferner folgendes:

6.14 Ein Unternehmer gerät spätestens, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung oder einer sonstigen Zahlungsaufforderung Zahlung leistet, in Verzug. Ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsausstellung unsicher, beginnt die 30-Tagesfrist nach Fälligkeit mit Empfang der Leistung.

Ist der Kunde Verbraucher gilt ferner folgendes:

6.15 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, wird dieser ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kaufpreis mit Zugang der Rechnung sofort fällig ist. Der Kunde gerät spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung leistet. Unabhängig von dem Zugang der Rechnung beginnt die 30-Tagesfrist mit dem Erhalt der Waren. Die Höhe der Verzugszinsen ergibt sich aus den §§ 288 Abs. 1, 247 BGB.

  1. Zahlungsarten

Sämtliche Zahlungen an Merch4you sind per Überweisung zu tätigen. Andere Zahlungsmethoden sind nur nach Rücksprache möglich.

  1. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

8.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

8.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8.3 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Kunde im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit von uns bezieht, behalten wir uns das Eigentum vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen – auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen – beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

9.2 Wird in Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunde eine wechselmäßige Haftung durch uns begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Kunden als Bezogenen.

9.3 Der Kunde hat uns über evtl. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sofort zu unterrichten. Er darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Abschnitt 7.4 unserer AGB auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

9.4 Der Kunde tritt die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an ab uns.

9.5 Wird die Vorbehaltsware vom Kunde zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren veräußert, wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu den anderen verkauften Waren abgetreten.

9.6 Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, wir widerrufen die Einzugsermächtigung in den in Abschnitt 6.11 genannten Fällen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern wir das nicht selbst tun – und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen (z.B. Namen und Adressen seiner Schuldner) zu geben. Zur weiteren Abtretung der Forderung ist der Kunde in keinem Falle berechtigt (z.B. an Banken).

9.7 Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Kunde nur unter der Voraussetzung gestattet, das uns dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Kunden angezeigt wird und der Factoring-Erlös den Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird unsere Forderung sofort fällig.

9.8 Wir verpflichten uns auf Verlangen des Kunden, die uns zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 20 Prozent übersteigt.

9.9 Die dem Auftraggeber für die Erstellung von Druckvorlagen (Filme, Siebe) oder Computerdateien ( z.B. Digitaldruck, Stickprogramme, Vorschaubilder, usw. ) berechneten Kosten stellen immer nur einen Anteil an den tatsächlichen Kosten dar. Ein Anrecht auf die Herausgabe dieser Vorlagen, Dateien oder Programme wird generell ausgeschlossen, wenn keine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen wird. Ebenso verbleibt uns das alleinige Urheber- oder sonstige Schutzrecht an von uns gefertigten, gestalteten oder umgestalteten Motiven.

  1. Gewährleistung / Beanstandung / Schadensersatz

Für Mängel im Sinne des § 434 BGB haften wir wie folgt:

10.1 Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Kunde hat Merch4you von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Merch4you kann jederzeit den Nachweis über die Berechtigung der Nutzung fremder Namensrechte bzw. Urheberrechte gegenüber dem Kunden verlangen.

10.2 Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner gewünschten Motiven nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte als Aufdruck oder Stick zu bestellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen.

10.3 Der Verstoß von Form, Inhalt oder verfolgter Zweck, der vom Kunde gewünschten Aufdrucke oder Sticke, gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) stellt dies keinen Sach- bzw. Rechtsmangel, welchen Merch4you zu vertreten hat dar. Sachmängelansprüche in Folge einer solchen Tatsache bestehen nicht.

10.4 Offensichtliche, insbesondere sichtbare Mängel an der gelieferten Ware, einschließlich Transportschäden, müssen spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt der Lieferung unter genauer Beschreibung des Mangels schriftlich per E-Mail oder Brief reklamiert werden. Soweit ein Mangel der Kaufsache bei Gefahrübergang vorliegt, ist Merch4you zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung ist Merch4you verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache auf Verlangen zurückzugewähren. Kann der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben werden, ist die Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, unzumutbar oder aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Vertragspartner jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

10.5 Eigenschaften der Produkte werden von Merch4you nicht zugesichert, es sei denn die Zusicherung erfolgt ausdrücklich und in schriftlicher Form.

10.6 Bei Transportschäden ist die Ware in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich beim Erkennen des Schadens befindet.

Ist der Kunde Unternehmer gilt ferner folgendes:

10.6 Gegenüber Unternehmern haften wir nur für solche öffentlichen Aussagen, insbesondere in der Werbung, die durch uns veranlasst wurden oder auf die wir bei Vertragsschluss ausdrücklich Bezug genommen haben, in solchen Fällen der von uns veranlassten öffentlichen Aussagen besteht die Einstandspflicht nur dann, wenn diese die Kaufentscheidung des gewerblichen Kunden auch tatsächlich beeinflusst hat.

10.7 Bei berechtigten Beanstandungen sind wir berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interesse des Kunden, die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Nachbesserung) festzulegen. Für diese Nacherfüllung gelten erneut die normalen Lieferfristen wie in Punkt 4. dargestellt.

10.8 Bei einem Kauf von gebrauchten Waren durch einen Unternehmer sind die Sachmängelansprüche ausgeschlossen. Die Sachmängelansprüche von Unternehmern beim Kauf neu hergestellter Waren verjähren in 12 Monaten. Für unsere Kunde, die Verbraucher sind, beträgt die kaufrechtliche Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren 12 Monate. Für die Verjährung von Mängelansprüchen bei einem Verkauf neu hergestellter Waren an einen Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch, soweit wir aufgrund sonstiger gesetzlicher Vorschriften zwingend haften.

10.9 Abweichungen der gelieferten Ware in Farbe, Fläche und Festigkeit zum vorgelegten Muster können vom Kunden nur gerügt werden, wenn die Abweichung im Verkehr als wesentlich anzusehen ist. Rohstoffbedingte, bzw. materialbedingte Abweichungen in Farbe oder Fläche oder Festigkeit sind ausdrücklich vorbehalten. Besonders zu berücksichtigen sind die im „Farbbezeichnungen, Größenangaben und Waschverhalten“ gegebenen Informationen und geltenden Regelungen.

10.10 Sollte es zu Engpässen bei einem unserer Lieferanten kommen, behalten wir uns das Recht vor einen gleichwertigen Artikel zu liefern.

  1. Schadenersatzansprüche

Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (nachfolgend Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in den Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei einer Haftung auf Grundlage des Produkthaftungsgesetzes, bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit einer Person im Fall grober Fahrlässigkeit bzw. der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit dieser nicht durch grobe Fahrlässigkeit hervorgerufen wurde, bzw. eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person herbeigeführt wurde. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

  1. Abtretung

Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung gegen uns zustehen, ist ausgeschlossen.

  1. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

13.1 Für den Fall dass der Kunde bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland hat oder diese Merch4you nicht bekannt sind und/oder der Kunde Kaufmann, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, wird 80999 München als Gerichtsstand vereinbart. Dies gilt für alle aus dem Vertragsverhältnisse herrührenden Streitigkeiten.

13.2 Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand unser Geschäftssitz in 80999 München vereinbart. Merch4you ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Kollisionsnormen sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) sowie sonstige Bestimmungen finden keine Anwendung.

13.4 Soweit der Kunde Verbraucher ist, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

  1. Irrtümer

Irrtümer durch Druckfehler sind vorbehalten.

  1. Nicht zu verhindernde „Mängel“

15.1 Die folgenden „Mängel“ stellen keinen Reklamationsgrund dar, da sie maschinell bedingt sind und in den unten aufgeführten Fällen nicht zu verhindern sind.

15.2 Beim Druck über Unebenheiten (Reißverschlüsse, Kanten, Nähte, Kragen, Taschen usw.) jeder Art können folgende Mängel auftreten:

  • Ungleichmäßiger Farbauftrag
  • Unschärfe des Drucks
  • Reißen oder Brechen des Drucks
  • Verschmieren des Drucks
  1. Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.